Die UNION FREIER BERUFE UND MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEHMEN e.V.  UFB/UMU vertritt die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, die in Deutschland mit über 99 % der Unternehmen mehr als 80 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, über 70 % der Erwerbstätigen Arbeit gibt und rund die Hälfte der Wertschöpfung erwirtschaftet die kleinen und mittleren Unter­nehmer, die selbständigen Gewerbetreibenden und Freiberufler sind damit die tragende Säule unseres Wohlstandes. Ihren wirtschaftlichen Erfolg auf den Märkten des In- und Auslands mit günstigen Rahmenbedingungen zu fördern, heißt deshalb, die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft als eine der leistungsfähigsten Ökonomien der Welt zu sichern. Der UFB/UMU stellt im Folgenden für die Selbständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zentrale Aktionsfelder einer zukunftsorientierten Politik sowie entsprechende Handlungsempfehlungen dar.

 Für die mittelständische Wirtschaft ist der EURO als stabile europäische Gemein­schafts­währung von herausragender Bedeutung. Es ist deshalb drin­gend notwendig, die anhaltende Eurokrise grundlegend und entschlossen zu bewäl­tigen. Erfolgreich lässt sich diese Aufgabe nicht durch politische Schnell­schüsse erledigen, sondern nur indem die verschiedenen Krisenursachen paral­lel und auf die unterschiedlichen Problemla­gen einzelner Länder abgestimmt ange­gangen werden: Das Auseinanderdrif­ten der ökonomischen Wettbewerbsfähig­keit, die ausufernde öffentli­che Verschuldung, das politische Missmanagement in einzelnen Ländern sowie Fehlent­wicklungen an den Finanz­märkten müssen adressiert werden.

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Die mittelständische Wirtschaft unterstützt die eingeleitete Energiewende. Sie tut dies auch in der Überzeu­gung, dass mit der Vorreiterrolle, die Deutschland in Europa und welt­weit übernommen hat, und mit neuen, emissionsarmen energiewirtschaftlichen Ver­sorgungsstrukturen, erhebliche Marktchancen gerade auch für mittelständi­sche Unternehmen verbunden sein können. Um dies zu erreichen und gravie­rende Wettbewerbs­nachteile für die deutsche Wirtschaft ebenso wie hohe Zusatzbe­lastungen für die privaten Verbraucher zu vermeiden, müssen neben der Nachhaltigkeit die Versor­gungssicherheit und die Bezahlbarkeit als energie­wirtschaftliche Ziele weiterhin mit großer Entschiedenheit und gleichgewichtig verfolgt wer­den. Zweifellos handelt es sich bei der Energiewende um eine ökonomische und politische Mammutauf­gabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Die UFB/UMU beobach­tet gleichwohl mit einiger Sorge die nur langsamen Fort­schritte bei der politi­schen Gestaltung der Energiewende, die sich abzeichnen­den Gefahren für die Versorgungs­sicherheit in Deutschland und die explodieren­den Kosten, namentlich für die Verbraucher und die mittelständi­sche Wirtschaft.  

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Für die kleinen und mittleren Unternehmen steht das Thema Bürokratieabbau wei­ter­hin an erster Stelle ihrer politischen Anliegen. Diese hohe Priorität wird in Umfrageergeb­nissen immer wieder eindrucksvoll bestätigt. Infolgedessen ist auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Eindämmung bürokratischer Be­lastungen für Bürger und Unternehmen in Politik und Verwaltung sichtlich ge­wachsen. Die Einrich­tung des Normenkontrollrats und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Regierungspro­gramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtset­zung“ sind hierfür nur ein Beleg. Die Vielzahl der beteiligten Akteure auf allen Ebenen von Politik und Verwal­tung einschließlich der EU, aber auch eine nicht immer mögliche klare Abgren­zung zwischen Verfahren und Inhalten bzw. Zielen einer Regulierung erschweren die Konsensfindung zum Abbau büro­kratischer Belastungen ganz erheblich. Dies darf allerdings kein Grund sein, den Ehrgeiz zu verlieren und den Mut sinken zu lassen. Dass die Dyna­mik, mit der Bürokratie eingedämmt wird, von der Dynamik des Bürokratie­auf­baus durch neue Gesetze übertroffen wird, hat auch der Normenkon­trollrat mit seinem letzten Bericht deutlich gemacht. Der Abbau büro­kratischer Belastun­gen durch die Überprüfung bestehender Regelungen muss deshalb mit der Ex-ante-Kontrolle neuer Regulierungsvorhaben Hand in Hand gehen. Gefordert sind wei­tere Verbesserungen in der Systematik und den Ver­fahren des Bürokratieabbaus ebenso wie Einzelinitiativen zur Beseitigung spezi­fischer Hemmnisse.

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In den vergangenen Jahren haben sich die Bemühungen der deutschen Steuerpoli­tik um eine wachstumsfördernde, im internationalen Standortver­gleich wettbewerbsfähige Besteuerung im Großen und Ganzen durchaus ausge­zahlt. Deutschland muss mit einer moderaten gesamtwirtschaftlichen Steuer­quote keinen internationalen Vergleich mehr scheuen. Diese Feststellung er­laubt allerdings noch kein Urteil über die Belastung einzelner Bürger und Unter­nehmen und über die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben. So wünschenswert generelle Steuerentlastungen auch sind, spricht sich die mittel­ständische Wirtschaft angesichts der gegenwärtigen Lage der Staatsfinan­zen und der europäischen Verschuldungskrise dafür aus, finanzielle Spielräume vor­dring­lich für den Schuldenabbau, für Investitionen in die öffentliche Infrastruk­tur und für die Stärkung des deutschen Bildungssystems zu verwen­den. Der unbestreitbare Finanzbe­darf in diesen Handlungsfeldern taugt aller­dings nicht als Vorwand für Steuererhöhungen. Zudem darf das Problem der „kalten Progression“ nicht aus dem Auge verloren werden. Ange­sichts der Tatsache, dass die 30 % der Steuerzahler mit Einkommen zwi­schen 50.000 und 70.000 € ca. 80 % des Aufkommens der Lohn- und Einkommens­teuer aufzubringen haben, bleibt eine Perspektive für die spürbare Ab­flachung der Progression unabdingbar, um diesen „Mittelstandsbauch“ im deut­schen Einkommensteuertarif abzuspecken. Das von der Politik gerne propa­gierte und gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtige Ziel einer spürbaren Vereinfa­chung des Steuerrechts ist bei den bisherigen Refor­men allerdings auf der Strecke geblieben.

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Der UFB/UMU widmet dem Thema Mittelstandsfinanzierung nach wie vor große Auf­merksam­keit. Günstige Finanzierungsbedingungen ermöglichen es, neue Fir­men als innovative Wettbewerber auf den Märkten zu etablieren, den Generati­onswechsel im Mittelstand reibungsloser zu gestalten, Arbeitsplätze im Strukturwandel zu sichern und unternehmerischen Geist auf die Kernaufga­ben des Unternehmens in Entwicklung, Produktion, Dienstleistung und Marke­ting zu konzentrieren. Aktuell mögen Finanzierungs­fragen nicht so sehr im Focus kleiner und mittlerer Unternehmen stehen. Die gute gesamtwirtschaftli­che Lage der letzten Jahre in Deutschland, aber auch die akkommodierende Geldpo­litik der EZB in der Eurokrise, die Suche der Anleger nach Alternativen zu Finanzanlagen in hochverschuldeten Staaten und nicht zuletzt die Exis­tenz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken als verlässliche Partner des Mittelstan­des in Deutschland, haben zu den derzeit relativ günstigen Finanzierungs­bedingungen geführt, die mit einer Verbesserung der Eigenkapitalba­sis im Mittelstand einhergegangen sind. Aufgrund der sich abzeich­nenden starken konjunkturellen Eintrübun­gen könnte sich die Lage aller­dings spürbar verändern und der Zugang zu Finanzierungsmitteln wieder stär­ker als ein Hauptproblem kleiner und mittlerer Unterneh­men auch in Deutsch­land angesehen werden, so wie es in vielen anderen europäischen Län­dern inzwischen bereits geschieht. Hinzu kommt die bevorstehende Einführung von Basel III mit weiter verschärften Eigenkapitalvorschriften und den damit al­ler Wahrscheinlichkeit nach verbundenen Einschränkungen und Verteuerun­gen bei der Kreditvergabe an Unternehmen.

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Ein Ende des Fachkräftemangels ist nicht absehbar. Dieses Ergebnis aller unter mittelständischen Unternehmen durchgeführten Befragungen der letzten Jahre weist auf ein gravierendes strukturelles Hemmnis hin, das das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft auch unabhängig von der derzeit noch günstigen konjunkturellen Grundtendenz begrenzt. Die demografische Entwicklung, Versäumnisse im Bildungs- und Erziehungssystem sowie ständig steigende Qualifikationsanforderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind die Hauptursachen dieser Entwicklung. Engpässe bei der Rekrutierung qualifizierten Personals sind in Unternehmen aller Größenordnungen festzustellen, allerdings weisen kleinere Betriebe prozentual deutlich mehr offene Stellen auf als größere Unternehmen. Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern haben dabei die größten Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen.

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 Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht in ganz besonderem Maße auf einem ho­hen Niveau ihrer Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten und einer insge­samt sehr leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur. Im internationalen Wettbe­werb, in dem immer mehr neue, leistungsfähige und oft auch sehr finanzstarke Wettbewer­ber auftreten, und vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen, die sich aus der Notwendigkeit des Schutzes von Umwelt und Klima und aufgrund knapper werdender natürlicher Rohstoffe ergeben, kommt es darauf an, diese Innovations­potentiale besser auszuschöpfen und vor allem weiter auszubauen. Nur so wird es auch gelingen, den Forschungsstandort Deutschland für die besten Köpfe der Welt interessant zu halten. Mit der Exzellenzinitiative haben Bund und Länder einen richtigen Weg eingeschlagen und die Leistungsorientierung und die Spitzenforschung an den Universitäten stärker gefördert. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Dabei spricht sich der IMU für eine Einbeziehung von leistungsfähigen Fachhochschu­len aus, die mit ihrer größeren Nähe zur anwendungsorientierten For­schung gerade für kleine und mittlere Unternehmen interessante Partner sein können.

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Die gute und robuste Verfassung des Arbeitsmarktes, der wir uns in Deutschland gegen­übersehen, wäre ohne die erfolgreichen Maßnahmen der Agenda 2010 und der Hartz IV Reformen nicht vorstellbar. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt deutlich flexibler geworden und die Anreizstrukturen in den Sozialsystemen wurden zielgerichteter gestal­tet. Mit diesen Reformen waren Härten für viele Einzelne verbunden, aber in der Diskussion hierüber wird nur selten beachtet, wie vielen Bürgern und Arbeitsuchenden auf diese Weise ein Weg in den Arbeitsmarkt geebnet wurde. Die Beschäftigung ist in Deutschland auf ihrem Höchststand angelangt und auch die Zahl sozialversicherungspflich­tiger Beschäftigungsverhältnisse hat in den vergangenen Jahren einen rasanten Sprung nach oben gemacht und fast wieder den kurz nach der Wiedervereinigung verzeichneten Höchststand erreicht. Vor diesem Hintergrund warnt der UFB/UMU nachdrücklich davor, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt durch eine Neuausrichtung der Politik wieder in zu gefährden.

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Mit dem Beschäftigungszuwachs und gestiegenen Löhnen und Gehältern, aber auch aufgrund kräftig erhöhter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind die Kas­sen der Sozialversicherungen derzeit gut gefüllt. Entwarnung kann allerdings nicht gegeben werden und Anlass zu weiteren Leistungsverbesserungen gibt diese Entwick­lung keineswegs, denn aufgrund der demografischen Entwicklung und der anhaltenden Kostendynamik in der medizinischen Versorgung stehen die sozialen Sicherungssys­tem weiterhin unter erheblichem Druck. Der Beitragssatz zur Sozialversicherung liegt nur sehr unwesentlich unter 40 % und infolge der Eurokrise kann sich die derzeit güns­tige Einnahmen-/Ausgabenrelation rasch wieder verschlechtern, zumal mit der Senkung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds einmal mehr die Sozialkassen trotz ihrer hohen versicherungsfremden Leistungen zur Entlastung des Bundeshaushal­tes herhalten mussten. Die mittelständische Wirtschaft appelliert vor diesem Hinter­grund einmal mehr an Parlament und Regierung, die Politik der Verschiebebahnhöfe auf Basis klarer Finanzierungsregelungen endgültig aufzugeben....

• Rente mit 67
• verpflichtenden Altersvorsorge für Selbständige
• Künstlersozialversicherung 
• gesetzlichen Unfallversicherung 
• gesetzlichen Krankenversicherung

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1. Begriffsdefinition

Es gibt keine "Arbeitnehmerbeiträge" zur Sozialversicherung - wir fordern eine Klarstellung der Begriffsdefinition.  Aus unternehmerischer Sicht wird durch den Abschluß eines Anstellungsvertrages eine Zahlungsverpflichtung eingegangen. Die Gegenleistung, die der Unternehmer für den Erhalt der Arbeitsleistung des Mitarbeiters erbringen muß, geht somit als Kostenfaktor für den Produktionsfaktor Arbeit in seine Budgetplanung ein.

Dieser Kostenfaktor Arbeit beinhaltet nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten alle in diesem Zusammenhang stehenden Zahlungen - somit auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Der Gesamtbetrag, den ein Unternehmer für einen Mitarbeiter somit aufwenden muß, stellt den eigentlichen Bruttolohn dar und entspricht dem monetären Wert der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters.

2. Warum wird die Last der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Unternehmer abgewälzt?

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