Die UNION FREIER BERUFE UND MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEHMEN e.V. UFB/UMU vertritt die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, die in Deutschland mit über 99 % der Unternehmen mehr als 80 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, über 70 % der Erwerbstätigen Arbeit gibt und rund die Hälfte der Wertschöpfung erwirtschaftet die kleinen und mittleren Unternehmer, die selbständigen Gewerbetreibenden und Freiberufler sind damit die tragende Säule unseres Wohlstandes. Ihren wirtschaftlichen Erfolg auf den Märkten des In- und Auslands mit günstigen Rahmenbedingungen zu fördern, heißt deshalb, die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft als eine der leistungsfähigsten Ökonomien der Welt zu sichern. Der UFB/UMU stellt im Folgenden für die Selbständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zentrale Aktionsfelder einer zukunftsorientierten Politik sowie entsprechende Handlungsempfehlungen dar.
Für die mittelständische Wirtschaft ist der EURO als stabile europäische Gemeinschaftswährung von herausragender Bedeutung. Es ist deshalb dringend notwendig, die anhaltende Eurokrise grundlegend und entschlossen zu bewältigen. Erfolgreich lässt sich diese Aufgabe nicht durch politische Schnellschüsse erledigen, sondern nur indem die verschiedenen Krisenursachen parallel und auf die unterschiedlichen Problemlagen einzelner Länder abgestimmt angegangen werden: Das Auseinanderdriften der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit, die ausufernde öffentliche Verschuldung, das politische Missmanagement in einzelnen Ländern sowie Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten müssen adressiert werden.
Die mittelständische Wirtschaft unterstützt die eingeleitete Energiewende. Sie tut dies auch in der Überzeugung, dass mit der Vorreiterrolle, die Deutschland in Europa und weltweit übernommen hat, und mit neuen, emissionsarmen energiewirtschaftlichen Versorgungsstrukturen, erhebliche Marktchancen gerade auch für mittelständische Unternehmen verbunden sein können. Um dies zu erreichen und gravierende Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft ebenso wie hohe Zusatzbelastungen für die privaten Verbraucher zu vermeiden, müssen neben der Nachhaltigkeit die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit als energiewirtschaftliche Ziele weiterhin mit großer Entschiedenheit und gleichgewichtig verfolgt werden. Zweifellos handelt es sich bei der Energiewende um eine ökonomische und politische Mammutaufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Die UFB/UMU beobachtet gleichwohl mit einiger Sorge die nur langsamen Fortschritte bei der politischen Gestaltung der Energiewende, die sich abzeichnenden Gefahren für die Versorgungssicherheit in Deutschland und die explodierenden Kosten, namentlich für die Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen steht das Thema Bürokratieabbau weiterhin an erster Stelle ihrer politischen Anliegen. Diese hohe Priorität wird in Umfrageergebnissen immer wieder eindrucksvoll bestätigt. Infolgedessen ist auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Eindämmung bürokratischer Belastungen für Bürger und Unternehmen in Politik und Verwaltung sichtlich gewachsen. Die Einrichtung des Normenkontrollrats und weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Regierungsprogramms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ sind hierfür nur ein Beleg. Die Vielzahl der beteiligten Akteure auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung einschließlich der EU, aber auch eine nicht immer mögliche klare Abgrenzung zwischen Verfahren und Inhalten bzw. Zielen einer Regulierung erschweren die Konsensfindung zum Abbau bürokratischer Belastungen ganz erheblich. Dies darf allerdings kein Grund sein, den Ehrgeiz zu verlieren und den Mut sinken zu lassen. Dass die Dynamik, mit der Bürokratie eingedämmt wird, von der Dynamik des Bürokratieaufbaus durch neue Gesetze übertroffen wird, hat auch der Normenkontrollrat mit seinem letzten Bericht deutlich gemacht. Der Abbau bürokratischer Belastungen durch die Überprüfung bestehender Regelungen muss deshalb mit der Ex-ante-Kontrolle neuer Regulierungsvorhaben Hand in Hand gehen. Gefordert sind weitere Verbesserungen in der Systematik und den Verfahren des Bürokratieabbaus ebenso wie Einzelinitiativen zur Beseitigung spezifischer Hemmnisse.
In den vergangenen Jahren haben sich die Bemühungen der deutschen Steuerpolitik um eine wachstumsfördernde, im internationalen Standortvergleich wettbewerbsfähige Besteuerung im Großen und Ganzen durchaus ausgezahlt. Deutschland muss mit einer moderaten gesamtwirtschaftlichen Steuerquote keinen internationalen Vergleich mehr scheuen. Diese Feststellung erlaubt allerdings noch kein Urteil über die Belastung einzelner Bürger und Unternehmen und über die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben. So wünschenswert generelle Steuerentlastungen auch sind, spricht sich die mittelständische Wirtschaft angesichts der gegenwärtigen Lage der Staatsfinanzen und der europäischen Verschuldungskrise dafür aus, finanzielle Spielräume vordringlich für den Schuldenabbau, für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und für die Stärkung des deutschen Bildungssystems zu verwenden. Der unbestreitbare Finanzbedarf in diesen Handlungsfeldern taugt allerdings nicht als Vorwand für Steuererhöhungen. Zudem darf das Problem der „kalten Progression“ nicht aus dem Auge verloren werden. Angesichts der Tatsache, dass die 30 % der Steuerzahler mit Einkommen zwischen 50.000 und 70.000 € ca. 80 % des Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer aufzubringen haben, bleibt eine Perspektive für die spürbare Abflachung der Progression unabdingbar, um diesen „Mittelstandsbauch“ im deutschen Einkommensteuertarif abzuspecken. Das von der Politik gerne propagierte und gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtige Ziel einer spürbaren Vereinfachung des Steuerrechts ist bei den bisherigen Reformen allerdings auf der Strecke geblieben.
Der UFB/UMU widmet dem Thema Mittelstandsfinanzierung nach wie vor große Aufmerksamkeit. Günstige Finanzierungsbedingungen ermöglichen es, neue Firmen als innovative Wettbewerber auf den Märkten zu etablieren, den Generationswechsel im Mittelstand reibungsloser zu gestalten, Arbeitsplätze im Strukturwandel zu sichern und unternehmerischen Geist auf die Kernaufgaben des Unternehmens in Entwicklung, Produktion, Dienstleistung und Marketing zu konzentrieren. Aktuell mögen Finanzierungsfragen nicht so sehr im Focus kleiner und mittlerer Unternehmen stehen. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage der letzten Jahre in Deutschland, aber auch die akkommodierende Geldpolitik der EZB in der Eurokrise, die Suche der Anleger nach Alternativen zu Finanzanlagen in hochverschuldeten Staaten und nicht zuletzt die Existenz von Sparkassen und Genossenschaftsbanken als verlässliche Partner des Mittelstandes in Deutschland, haben zu den derzeit relativ günstigen Finanzierungsbedingungen geführt, die mit einer Verbesserung der Eigenkapitalbasis im Mittelstand einhergegangen sind. Aufgrund der sich abzeichnenden starken konjunkturellen Eintrübungen könnte sich die Lage allerdings spürbar verändern und der Zugang zu Finanzierungsmitteln wieder stärker als ein Hauptproblem kleiner und mittlerer Unternehmen auch in Deutschland angesehen werden, so wie es in vielen anderen europäischen Ländern inzwischen bereits geschieht. Hinzu kommt die bevorstehende Einführung von Basel III mit weiter verschärften Eigenkapitalvorschriften und den damit aller Wahrscheinlichkeit nach verbundenen Einschränkungen und Verteuerungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen.
Ein Ende des Fachkräftemangels ist nicht absehbar. Dieses Ergebnis aller unter mittelständischen Unternehmen durchgeführten Befragungen der letzten Jahre weist auf ein gravierendes strukturelles Hemmnis hin, das das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft auch unabhängig von der derzeit noch günstigen konjunkturellen Grundtendenz begrenzt. Die demografische Entwicklung, Versäumnisse im Bildungs- und Erziehungssystem sowie ständig steigende Qualifikationsanforderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind die Hauptursachen dieser Entwicklung. Engpässe bei der Rekrutierung qualifizierten Personals sind in Unternehmen aller Größenordnungen festzustellen, allerdings weisen kleinere Betriebe prozentual deutlich mehr offene Stellen auf als größere Unternehmen. Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern haben dabei die größten Schwierigkeiten, ihre offenen Stellen zu besetzen.
Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht in ganz besonderem Maße auf einem hohen Niveau ihrer Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten und einer insgesamt sehr leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur. Im internationalen Wettbewerb, in dem immer mehr neue, leistungsfähige und oft auch sehr finanzstarke Wettbewerber auftreten, und vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen, die sich aus der Notwendigkeit des Schutzes von Umwelt und Klima und aufgrund knapper werdender natürlicher Rohstoffe ergeben, kommt es darauf an, diese Innovationspotentiale besser auszuschöpfen und vor allem weiter auszubauen. Nur so wird es auch gelingen, den Forschungsstandort Deutschland für die besten Köpfe der Welt interessant zu halten. Mit der Exzellenzinitiative haben Bund und Länder einen richtigen Weg eingeschlagen und die Leistungsorientierung und die Spitzenforschung an den Universitäten stärker gefördert. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Dabei spricht sich der IMU für eine Einbeziehung von leistungsfähigen Fachhochschulen aus, die mit ihrer größeren Nähe zur anwendungsorientierten Forschung gerade für kleine und mittlere Unternehmen interessante Partner sein können.
Die gute und robuste Verfassung des Arbeitsmarktes, der wir uns in Deutschland gegenübersehen, wäre ohne die erfolgreichen Maßnahmen der Agenda 2010 und der Hartz IV Reformen nicht vorstellbar. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt deutlich flexibler geworden und die Anreizstrukturen in den Sozialsystemen wurden zielgerichteter gestaltet. Mit diesen Reformen waren Härten für viele Einzelne verbunden, aber in der Diskussion hierüber wird nur selten beachtet, wie vielen Bürgern und Arbeitsuchenden auf diese Weise ein Weg in den Arbeitsmarkt geebnet wurde. Die Beschäftigung ist in Deutschland auf ihrem Höchststand angelangt und auch die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat in den vergangenen Jahren einen rasanten Sprung nach oben gemacht und fast wieder den kurz nach der Wiedervereinigung verzeichneten Höchststand erreicht. Vor diesem Hintergrund warnt der UFB/UMU nachdrücklich davor, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt durch eine Neuausrichtung der Politik wieder in zu gefährden.
Mit dem Beschäftigungszuwachs und gestiegenen Löhnen und Gehältern, aber auch aufgrund kräftig erhöhter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind die Kassen der Sozialversicherungen derzeit gut gefüllt. Entwarnung kann allerdings nicht gegeben werden und Anlass zu weiteren Leistungsverbesserungen gibt diese Entwicklung keineswegs, denn aufgrund der demografischen Entwicklung und der anhaltenden Kostendynamik in der medizinischen Versorgung stehen die sozialen Sicherungssystem weiterhin unter erheblichem Druck. Der Beitragssatz zur Sozialversicherung liegt nur sehr unwesentlich unter 40 % und infolge der Eurokrise kann sich die derzeit günstige Einnahmen-/Ausgabenrelation rasch wieder verschlechtern, zumal mit der Senkung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds einmal mehr die Sozialkassen trotz ihrer hohen versicherungsfremden Leistungen zur Entlastung des Bundeshaushaltes herhalten mussten. Die mittelständische Wirtschaft appelliert vor diesem Hintergrund einmal mehr an Parlament und Regierung, die Politik der Verschiebebahnhöfe auf Basis klarer Finanzierungsregelungen endgültig aufzugeben....
1. Begriffsdefinition
Es gibt keine "Arbeitnehmerbeiträge" zur Sozialversicherung - wir fordern eine Klarstellung der Begriffsdefinition. Aus unternehmerischer Sicht wird durch den Abschluß eines Anstellungsvertrages eine Zahlungsverpflichtung eingegangen. Die Gegenleistung, die der Unternehmer für den Erhalt der Arbeitsleistung des Mitarbeiters erbringen muß, geht somit als Kostenfaktor für den Produktionsfaktor Arbeit in seine Budgetplanung ein.
Dieser Kostenfaktor Arbeit beinhaltet nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten alle in diesem Zusammenhang stehenden Zahlungen - somit auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Der Gesamtbetrag, den ein Unternehmer für einen Mitarbeiter somit aufwenden muß, stellt den eigentlichen Bruttolohn dar und entspricht dem monetären Wert der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters.
2. Warum wird die Last der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Unternehmer abgewälzt?
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