Die mittelständische Wirtschaft unterstützt die eingeleitete Energiewende. Sie tut dies auch in der Überzeugung, dass mit der Vorreiterrolle, die Deutschland in Europa und weltweit übernommen hat, und mit neuen, emissionsarmen energiewirtschaftlichen Versorgungsstrukturen, erhebliche Marktchancen gerade auch für mittelständische Unternehmen verbunden sein können. Um dies zu erreichen und gravierende Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft ebenso wie hohe Zusatzbelastungen für die privaten Verbraucher zu vermeiden, müssen neben der Nachhaltigkeit die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit als energiewirtschaftliche Ziele weiterhin mit großer Entschiedenheit und gleichgewichtig verfolgt werden. Zweifellos handelt es sich bei der Energiewende um eine ökonomische und politische Mammutaufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Die UFB/UMU beobachtet gleichwohl mit einiger Sorge die nur langsamen Fortschritte bei der politischen Gestaltung der Energiewende, die sich abzeichnenden Gefahren für die Versorgungssicherheit in Deutschland und die explodierenden Kosten, namentlich für die Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft.
Der forcierte Einsatz erneuerbarer Energien ist ein Fundament einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Energiewende. Unter den geltenden Rahmenbedingungen gehört er aber auch zu ihren wesentlichen Kostentreibern. Dies ist zwar nicht gänzlich zu vermeiden, aber durch eine intelligente Reform des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) mit einer stärkeren Orientierung der Förderung an Effizienz und Integration in die Stromversorgung zu begrenzen. Es kann nicht sinnvoll sein, auch höchste Lastspitzen bei den erneuerbaren Energien jederzeit und unabhängig von Wirtschaftlichkeitserwägungen in das Netz einzuspeisen. Die kleinen und mittleren Unternehmen dürfen ebenso wenig wie die privaten Haushalte für die Entlastung der großen industriellen Stromverbraucher in Haftung genommen werden. Die Begünstigung energieintensiver Branchen ist deshalb zu durchforsten und auf ein unabdingbares Maß zurückzuführen. Sie kann durch eine Senkung der Stromsteuer flankiert werden, die unter anderem mit den ungeplanten Steuermehreinnahmen aus der erhöhten EEG-Umlage finanziert wird. Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene “Mittelstandsinitiative Energiewende“ wird als begleitende Aktion von der UFB/UMU begrüßt. Sie kann aber mit ihren Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangeboten mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen in der Energieversorgung nicht ersetzen.
Neben dem verstärkten Einsatz regenerativer Energien sind Ausbau und Optimierung der Netzinfrastruktur sowie insbesondere im Grundlastbereich der Bau neuer, hocheffizienter Kraftwerke auf Basis fossiler Energieträger weitere Fundamente der Energiewende, ohne die die anspruchsvollen klima- und energiepolitischen Ziele in Deutschland auf absehbare Zeit nicht erreicht werden können. Dies wird in der Öffentlichkeit bislang noch nicht in der notwendigen Breite wahrgenommen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen mit dem absoluten Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien werfen allerdings bei den Investoren erhebliche Zweifel an der langfristigen Rentabilität derartiger Investitionsprojekte auf, die deshalb, wenn überhaupt, nur zögerlich realisiert oder aber gänzlich zurückgestellt werden. Hinzu kommen nach wie vor lang dauernde Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie lokale Widerstände von Betroffenen gegen neue Infrastrukturvorhaben, die insbesondere den erforderlichen raschen Ausbau der Leitungsnetze erheblich beeinträchtigen. Die Planungshoheit für die besonders wichtigen überregionalen Übertragungsnetze sollte nach Ansicht des UFB/UMU auf den Bund übergehen, der allein das gesamtstaatliche Interesse an einer überall gesicherten Energieversorgung formulieren kann.
UNION FREIER BERUFE UND MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEHMEN e.V. - UFB/UMU - Edelsbergstrasse 8 - 80686 München
Tel. +49 (0)89-57007-0 - Fax +49 (0)89-57007260 - info [@] ufb-umu.com